Charlottenburg, Rankestraße 2

Ein Artikel in der Bonner Stadtzeitung “schnüss”, Ausgabe 04·2012 auf Seite 20,  behandelt das Verbot der Nutzung eines Ladenlokales im Kessenicher Ortszentrum als Wettbüro. Die enthaltenen Kritikpunkte gegenüber der Initiative »kessenich ist kult« und der Stadt Bonn wollen wir kommentieren.

Es gibt Dinge, die ein Gemeinwesen erlauben muss, welches jedoch im Gegenzug aber auch das Recht behalten muss, Regeln für diese Dinge zu bestimmen. Dazu gehört neben der Prostitution auch das Glücksspiel, offensichtlich beides Bedürfnisse, die im menschlichen Leben unabdingbar vorkommen. Beispielsweise wurde jüngst in Bonn ein Sexsteuerautomat am Straßenstrich in Betrieb genommen, um die Erwerbstätigkeit auch in dieser traditionell als Schattenwirtschaft beschriebenen Branche einer gerechten Besteuerung zuzuführen.

Das Glücksspiel will der Staat ebenfalls besteuern. Das bis 2010 gültige staatliche Monopol für Sportwetten wurde im Zuge der europäischen Liberalisierung durch die letztgültige Änderung des Glücksspielstaatsvertrages abgelöst. Der Staat muss nun andere Anbieter für Sportwetten zulassen, erhofft sich aber zusätzliche Steuereinnahmen und will verhindern, dass dieser Markt ansonsten vollständig ins Internet oder ins Ausland abwandert – eine zwiespältige Strategie, bei der gerne mal der Bock zum Gärtner wird. Hier ein Zitat aus einem Arbeitspapier der Fraktion die Grünen im Bundestag zu diesem Thema:

“Nehmen wir ein Beispiel, das sicher viele schon beobachtet haben: Eine alteingesessene, gut laufende Kneipe verschwindet auf einmal aus dem Straßenbild, und an ihre Stelle tritt ein neues Lokal ohne Kunden. Bei auslaufendem Pachtvertrag wurde der bisherige Betreiber von einem Konkurrenten verdrängt, der kein originäres Interesse an Gastronomie hat, aber ganz andere Preise zu zahlen imstande ist, weil er durch noch zu waschende Einkünfte rentabler „wirtschaften“ kann als jeder ehrliche Unternehmer. Geldwäsche ist – das wird in einem solchen Beispiel deutlich – nicht ein Randphänomen in zweifelhaften Milieus, sondern kann zum wirtschaftlichen Problem für jedermann werden.”

Denn natürlich gilt es gutes und böses Glücksspiel zu unterscheiden, um die Diktion der “schnüss”-Redaktion aufzunehmen: Bei den staatlichen Lotteriegesellschaften , die früher ein Monopol hatten, werden neben 16,7% Lotteriesteuer zusätzlich 23% des Gesamterlöses als Konzessionsabgabe zweckgebunden vom Staat vereinnahmt  und ebenfalls vom Staat wieder für gesetzlich festgelegte Zwecke ausgegeben, beispielsweise für Sportförderung, Kunstankäufe, Umwelt- oder Jugendprojekte.

Bei einem Wettbüro stellt sich die Situation anders dar: Laut dem bereits oben zitierten Arbeitspapier der Grünen handelt es sich bei Wettbüros, Spielkasinos, Spielautomaten, genauso wie beim Immobilien- und Goldhandel, um sensible Bereiche der Wirtschaft, die besonders anfällig für Geldwäsche sind. Auffallend ist, dass die Firmensitze auch scheinbar seriöser Wettanbieter sich zumeist an gering oder unbesteuerten europäischen Standorten wie Gibraltar oder Malta befinden.

Darüber hinaus haben wir auch nach mehrmaliger Lektüre des “schnüss”-Artikels immer noch nicht verstanden, ob die Beschlussvorlage der Stadt Bonn von der Schnüss-Redaktion überlesen worden ist – die Entscheidung wird klar und deutlich begründet, und das ist doch der ureigenste Regelungsbedarf eines Gemeinwesens:

“Ziel des Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes ist es, die vorhandene Zentrenstruktur zu erhalten und zu stabilisieren. Bei C-Zentren wie dem Kessenicher Ortszentrum steht die Versorgungsfunktion für die umliegende Bevölkerung mit kurzfristigen Gütern im Vordergrund. Ziel bei diesen Ortsteilzentren sind der Erhalt und der Ausbau des Angebotes im kurzfristigen Bereich, um Kundenbindung und darauf aufbauende Angebote aus anderen Bedarfsbereichen zu ermöglichen.”

Apropos “Trading-Down-Effekt” – den gibt es auch woanders, zum Beispiel in Süddeutschland:  Ein Plan gegen den “Trading-Down-Effekt”.